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Die Mitglieder des Bundesrates und die Abstimmung über Gesetze: Das Bundes-verfassungsgericht urteilt in einem aktuellen Streitfall und gibt dabei wichtige Erläuterungen...

 

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Projektbeschreibung und Handbuch

Die politischen Themen dieses Jahres:

A: Kampf gegen den Terrorismus – Einschränkung von Grundrechten zum Schutz aller?
Der Staat hat die Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor Terror, Kriminalität und Gewalt zu schützen. Dafür braucht er effektive Mittel der Beobachtung, der Nachforschung, des vorbeugenden Eingriffs und der Strafverfolgung. Zugleich hat der Mensch „ein Recht, in Ruhe gelassen zu werden“ (so hat es das Bundesverfassungsgericht in einem wichtigen Urteil formuliert). Offensichtlich stehen Sicherheit und Freiheit in einem Verhältnis, das immer wieder vorsichtig ausbalanciert werden muss. Aktuell wird gefordert, alle (!) Telefon-Verbindungen über Jahre zu speichern. Das wäre nur erlaubt auf der Basis eines neuen Gesetzes! Wollen wir das, und wie weit darf der Staat gehen?

B: Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit: Mehr oder weniger Vorschriften für die Wirtschaft?
Eine globalisierte Wirtschaft, ein zusammenwachsendes Europa – immer leichter können sich Kapital und Arbeitskräfte über die Grenzen bewegen, und die Unterschiede zwischen den Staaten sind immer noch groß: Unternehmen können Kosten sparen, wenn sie ihre Produktion aus Deutschland in Länder mit geringen Löhnen und niedrigen Steuern verlagern; aber dann gehen in Deutschland Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren! Menschen aus diesen Staaten suchen Arbeit in Deutschland und werden hier zu Löhnen beschäftigt, die weit unter den deutschen Tariflöhnen liegen! Soll das erlaubt sein?

C: Kein Mensch ist illegal – Rechte auch für illegale Einwanderer?
Es ist wie in allen anderen „reichen“ Staaten auch: in Deutschland leben Tausende von Menschen illegal! Sie sind eingewandert ohne Erlaubnis. Sie sind als Touristen eingereist und hier geblieben. Sie haben um Asyl gebeten und sind abgelehnt worden. Sie suchen Arbeit und für sich und ihre Familien ein Leben, das ihnen ihre Heimat nicht geben konnte. Nun stehen sie ohne Rechte da. Schulbesuch, Arztbesuch, den Lohn verlangen für die geleistete Arbeit – alles das ist ihnen verwehrt oder erscheint ihnen gefährlich. Einige Staaten, z.B. die USA und in Europa Spanien haben jetzt durch neue Gesetze versucht, illegal Eingewanderten einen Weg in die Legalität anzubieten. Was soll Deutschland tun?